Gesetze / VO (EU) Nr. 267/2012
VO (EU) Nr. 267/2012Art 8
Stand: 01.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-267-2012/8#abs-1 (1) Es ist verboten, die in den Anhängen VI und VIa aufgeführte Schlüsselausrüstung oder -technologie unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-267-2012/8#abs-2 (2) In den Anhängen VI und VIa sind Schlüsselausrüstung und -technologie für die folgenden Schlüsselbranchen der Öl- und Gasindustrie in Iran aufgeführt:
a) Exploration von Erdöl und Erdgas,
b) Förderung von Erdöl und Erdgas,
c) Raffination,
d) Verflüssigung von Erdgas.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-267-2012/8#abs-3 (3) In den Anhängen VI und VIa sind auch Schlüsselausrüstung und -technologie für die petrochemische Industrie in Iran aufgeführt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-267-2012/8#abs-4 (4) In den Anhängen VI und VIa sind keine Artikel aufgeführt, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in Anhang I, II oder IIa aufgeführt sind.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 8 VO (EU) Nr. 267/2012 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 06.03.2019 – 3 StR 286/18Betrugsverurteilung bei Lieferung von Fälschungen an UnternehmenZitiert von 14
- VG Frankfurt am Main, 09.04.2014 – 5 K 8/14.FZitiert von 1
- EuG, 05.05.2015 – T-433/13Zitiert von 2
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.