Gesetze / VO (EU) Nr. 260/2012
VO (EU) Nr. 260/2012Art 9 Zugänglichkeit von Zahlungen
Stand: 08.04.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-260-2012/9#abs-1 (1) Ein Zahler, der eine Überweisung an einen Zahlungsempfänger vornimmt, der Inhaber eines Zahlungskontos innerhalb der Union ist, gibt nicht vor, in welchem Mitgliedstaat dieses Zahlungskonto zu führen ist, sofern das Zahlungskonto gemäß Artikel 3 erreichbar ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-260-2012/9#abs-2 (2) Ein Zahlungsempfänger, der eine Überweisung annimmt oder eine Lastschrift verwendet, um Geldbeträge von einem Zahler einzuziehen, der Inhaber eines Zahlungskontos innerhalb der Union ist, gibt nicht vor, in welchem Mitgliedstaat dieses Zahlungskonto zu führen ist, sofern das Zahlungskonto gemäß Artikel 3 erreichbar ist.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu Art 9 VO (EU) Nr. 260/2012 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.05.2019 – C-28/18
- EuGH, 05.09.2019 – C-28/18Zitiert von 3
- LG Offenburg, 26.06.2024 – 5 O 7/23 KfH
- BGH, 06.02.2020 – I ZR 93/18Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung eines inländische Kontos - SEPA-LastschriftZitiert von 16
- BSG, 24.02.2016 – B 13 R 25/15 RZitiert von 6
- BSG, 24.02.2016 – B 13 R 22/15 RRentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - anderweitige Verfügung - Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers - KontoauflösungZitiert von 21
Zuletzt entschieden
- OLG München, 17.10.2024 – 29 U 340/23 e
- LG Hamburg, 10.10.2023 – 406 HKO 88/22Zitiert von 1
- LG München I, 06.04.2022 – 1 HK O 16361/21Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 SEPA-Verordnung durch Vorgabe eines deutschen Bankkontos für SEPA-Lastschriften Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 9 VO (EU) Nr. 260/2012 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.