Art 5 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
Stand: 11.12.2018
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2018-1725/5#abs-1 (1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn und soweit mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
a) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Organ oder der Einrichtung der Union übertragen wurde,
b) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt,
c) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen,
d) die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben,
e) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2018-1725/5#abs-2 (2) Die Rechtsgrundlage für eine Verarbeitung gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b wird im Unionsrecht festgelegt.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 5 VO (EU) 2018/1725 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 01.10.2025 – T-384/20Außervertragliche Haftung der Union: Schadensersatz wegen Verletzung der Unschuldsvermutung und unrechtmäßiger Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine OLAF-Pressemitteilung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- EuG, 24.05.2023 – T-451/20Zitiert von 12
- EuG, 30.11.2022 – T-401/21Zitiert von 3
- EuGH, 12.12.2024 – C-680/22Zitiert von 8
- EuGH, 07.03.2024 – C-479/22Zitiert von 14
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.12.2023 – C-680/22
Zuletzt entschieden
- EuG, 27.04.2022 – T-710/21Zitiert von 3
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 5 VO (EU) 2018/1725 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.