Gesetze / Verordnung über amtliche Kontrollen
VO (EU) 2017/625Art 81 Kosten
Stand: 05.01.2025
Die gemäß Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 79 Absatz 2 zu erhebenden Gebühren oder Abgaben werden auf der Grundlage der folgenden Kosten festgelegt, soweit diese bei den betreffenden amtlichen Kontrollen anfallen:
a) Kosten für die Löhne und Gehälter des Personals — einschließlich des Hilfs- und Verwaltungspersonals — das an der Durchführung amtlicher Kontrollen beteiligt ist, sowie Kosten für die soziale Sicherheit, das Altersruhegeld und die Versicherung dieses Personals;
b) Kosten für Einrichtungen und Ausrüstung, einschließlich Instandhaltungs- und Versicherungskosten und sonstiger Nebenkosten;
c) Kosten für Verbrauchsgüter und Hilfsmittel;
d) Kosten für Leistungen, die beauftrage Stellen den zuständigen Behörden für amtliche Kotrollen, die diesen beauftragten Stellen übertragen wurden, auferlegen;
e) Kosten für Schulungen des Personals gemäß Buchstabe a, mit Ausnahme der beruflichen Bildung, die für das Erreichen der Qualifikation erforderlich sind, welche Voraussetzung für eine Einstellung durch die zuständigen Behörden ist;
f) Kosten für die Reisen und die damit verbundenen Tagegelder des Personals gemäß Buchstabe a;
g) Kosten für Probenahmen sowie für Laboranalysen, -tests und -diagnosen, die von amtlichen Laboratorien für diese Aufgaben in Rechnung gestellt werden.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 81 VO (EU) 2017/625 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BVerwG, 28.06.2018 – 3 C 17/16Vorlage zur Vorabentscheidung; Vorlagebeschluss zur Höhe der FleischuntersuchungsgebührZitiert von 12
- OVG NRW, 13.03.2023 – 9 A 3058/17Zitiert von 2
- EuGH, 19.12.2019 – C-477/18Zitiert von 11
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.