Art 22 Schlussbestimmungen
Stand: 11.08.2020
Diese Verordnung berührt nicht die Anwendung
a) besonderer Regeln, die in zwischen der Union und Drittländern geschlossenen Vereinbarungen enthalten sind;
b) der Agrarverordnungen der Union und der Verordnung (EG) Nr. 1667/2006 des Rates ( 4 ), der Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates ( 5 ) und der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates ( 6 ). Diese Verordnung wird ergänzend zu den genannten Verordnungen und in Abweichung von deren Bestimmungen angewandt, die der Anwendung von Antidumpingzöllen entgegenstehen würden;
c) besonderer Maßnahmen, sofern diesen nicht die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 eingegangenen Verpflichtungen entgegenstehen.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 22 VO (EU) 2016/1036 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 05.05.2022 – C-718/20Zitiert von 7
- EuG, 04.12.2024 – T-245/22Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.