Art 6 Zuständigkeit für Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen
Stand: 06.11.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-848/6#abs-1 (1) Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Insolvenzverfahren nach Artikel 3 eröffnet worden ist, sind zuständig für alle Klagen, die unmittelbar aus dem Insolvenzverfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, wie beispielsweise Anfechtungsklagen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-848/6#abs-2 (2) Steht eine Klage nach Absatz 1 im Zusammenhang mit einer anderen zivil- oder handelsrechtlichen Klage gegen denselben Beklagten, so kann der Verwalter beide Klagen bei den Gerichten in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, oder — bei einer Klage gegen mehrere Beklagte — bei den Gerichten in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, erheben, vorausgesetzt, die betreffenden Gerichte sind nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 zuständig.
Unterabsatz 1 gilt auch für den Schuldner in Eigenverwaltung, sofern der Schuldner in Eigenverwaltung nach nationalem Recht Klage für die Insolvenzmasse erheben kann.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-2015-848/6#abs-3 (3) Klagen gelten für die Zwecke des Absatzes 2 als miteinander im Zusammenhang stehend, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung zweckmäßig ist, um die Gefahr zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren miteinander unvereinbare Entscheidungen ergehen.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 6 VO (EU) 2015/848 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.06.2026 – C-41/25
- EuGH, 11.06.2026 – C-292/25
- BGH, 16.01.2025 – IX ZR 60/24EuGH-Vorlage zum Verzicht von Mitgliedstaaten auf Staatenimmunitätsgrundsatz durch Insolvenzverfahrens-VerordnungZitiert von 1
- BGH, 25.01.2022 – II ZR 215/20Pflicht des Tatrichters zur Ermittlung des in einem anderen Staat geltenden Rechts im Hinblick auf eine Anrufung des EuGHZitiert von 2
- LG Berlin, 18.02.2025 – 9 O 3/23
- EuGH, 18.04.2024 – C-765/22Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- OLG Hamm, 07.12.2023 – 28 U 47/22
- LG Frankfurt am Main, 25.10.2021 – 2-13 O 163/21
- OLG Schleswig, 11.08.2021 – 9 U 14/21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 VO (EU) 2015/848 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.