Gesetze / VO (EU) Nr. 182/2011
VO (EU) Nr. 182/2011Art 2 Wahl des Verfahrens
Stand: 01.03.2011
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-182-2011/2#abs-1 (1) Ein Basisrechtsakt kann die Anwendung des Beratungsverfahrens oder des Prüfverfahrens vorsehen, wobei die Art oder die Auswirkungen des erforderlichen Durchführungsrechtsakts berücksichtigt werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-182-2011/2#abs-2 (2) Das Prüfverfahren wird insbesondere angewendet zum Erlass von:
a) Durchführungsrechtsakten von allgemeiner Tragweite;
b) sonstigen Durchführungsrechtsakten in Bezug auf:
i) Programme mit wesentlichen Auswirkungen;
ii) die gemeinsame Agrarpolitik und die gemeinsame Fischereipolitik;
iii) die Umwelt, Sicherheit oder den Schutz der Gesundheit oder der Sicherheit von Menschen, Tieren und Pflanzen;
iv) die gemeinsame Handelspolitik;
v) die Besteuerung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-182-2011/2#abs-3 (3) Das Beratungsverfahren wird grundsätzlich zum Erlass von Durchführungsrechtsakten angewendet, die nicht in den Anwendungsbereich des Absatzes 2 fallen. Das Beratungsverfahren kann jedoch in hinreichend begründeten Fällen zum Erlass von in Absatz 2 genannten Durchführungsrechtsakten angewendet werden.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 2 VO (EU) Nr. 182/2011 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 05.02.2026 – C-540/23
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2025 – C-540/23
- EuGH, 20.09.2017 – C-183/16Zitiert von 14
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.