Art 69 Anfechtung der Kompetenz von Technischen Diensten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-168-2013/69#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie die Kompetenz eines Technischen Dienstes oder die dauerhafte Erfüllung der entsprechenden Anforderungen und Pflichten durch einen Technischen Dienst anzweifelt oder ihr Zweifel daran zur Kenntnis gebracht werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-168-2013/69#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Mitgliedstaat der benennenden Genehmigungsbehörde erteilt der Kommission auf Ersuchen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für die Benennung oder die Aufrechterhaltung der Benennung des betreffenden Technischen Dienstes.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-168-2013/69#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-168-2013/69#abs-4 Kopieren ⧉(4) Stellt die Kommission fest, dass ein Technischer Dienst die Voraussetzungen für seine Benennung nicht oder nicht mehr erfüllt, setzt sie den Mitgliedstaat der benennenden Genehmigungsbehörde davon in Kenntnis, um, in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen festzulegen, und fordert diesen Mitgliedstaat auf, diese Korrekturmaßnahmen zu treffen, einschließlich erforderlichenfalls eines Widerrufs der Benennung.