Art 67 Notifizierungsverfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-168-2013/67#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission den Namen, die Anschrift einschließlich der E-Mail-Adresse, die Namen der zuständigen Personen und die Tätigkeitskategorie(n) eines jeden Technischen Dienstes, den sie benannt haben, sowie alle anschließenden Änderungen dieser Benennungen. Bei der Notifizierung ist anzugeben, für welche in Anhang II aufgeführten Gegenstände die Technischen Dienste benannt wurden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-168-2013/67#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ein Technischer Dienst darf die Tätigkeiten gemäß Artikel 63 Absatz 1 für die benennende Genehmigungsbehörde, die für die Typgenehmigung zuständig ist, nur dann durchführen, wenn er der Kommission zuvor gemäß Absatz 1 dieses Artikels notifiziert wurde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-168-2013/67#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ein und derselbe Technische Dienst kann ungeachtet der Kategorie(n) der Tätigkeiten, die er nach Artikel 63 Absatz 1 durchführen wird, von mehreren benennenden Genehmigungsbehörden benannt und von den Mitgliedstaaten dieser benennenden Genehmigungsbehörden notifiziert werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-168-2013/67#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Kommission werden alle späteren einschlägigen Änderungen der Benennung notifiziert.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-168-2013/67#abs-5 Kopieren ⧉(5) Ist es in Anwendung eines in Anhang II aufgeführten Rechtsakts erforderlich, eine bestimmte Organisation oder zuständige Stelle, deren Tätigkeit nicht in Artikel 63 Absatz 1 erfasst ist, aufgrund des betreffenden Rechtsakts zu benennen, so erfolgt die Notifizierung gemäß diesem Artikel.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-168-2013/67#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Kommission veröffentlicht die Liste der nach diesem Artikel notifizierten Technischen Dienste mit den dazugehörigen Angaben auf ihrer Internetseite.