Gesetze / VO (EU) Nr. 1306/2013
VO (EU) Nr. 1306/2013Art 78 Durchführungsbefugnisse
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Folgendem fest:
a) die grundlegenden Merkmale, die technischen Vorschriften und die Qualitätsanforderungen für die elektronische Datenbank gemäß Artikel 69;
b) Vorschriften für die Beihilfe- und Zahlungsanträge gemäß Artikel 72 und die Anträge auf Zahlungsansprüche einschließlich des Termins für die Einreichung der Anträge, Anforderungen hinsichtlich der Mindestangaben in den Anträgen, Bestimmungen über Änderungen oder die Rücknahme von Beihilfeanträgen, Ausnahmen von der Beihilfeantragspflicht und Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten erlauben, vereinfachte Verfahren anzuwenden oder offensichtliche Irrtümer zu berichtigen;
c) Vorschriften für die Durchführung von Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Beihilfe- oder Zahlungsantrag gemachten Angaben, einschließlich Vorschriften über Messtoleranzen für Vor-Ort-Kontrollen;
d) technische Spezifikationen, die für die einheitliche Durchführung dieses Kapitels erforderlich sind;
e) Bestimmungen über Situationen bei der Übertragung eines Betriebs, wenn auch eine noch zu erfüllende Verpflichtung im Zusammenhang mit der betreffenden Förderfähigkeit übertragen wird;
f) Vorschriften für die Zahlung der Vorschüsse gemäß Artikel 75.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 116 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.
Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu Art 78 VO (EU) Nr. 1306/2013 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.2021 – 13 S 3017/21Bewilligung von Reisekosten zur mündlichen Verhandlung auch bei fehlender Erfolgsaussicht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 73
- BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 25/22
- BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 23/22
- BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 22/22Zitiert von 1
- BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 17/22
- BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 27/22Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfVZitiert von 14
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.11.2023 – C-538/22
- BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 24/22
- BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 26/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 78 VO (EU) Nr. 1306/2013 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.