Art 14 Ausarbeitung der Partnerschaftsvereinbarung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1303-2013/14#abs-1 Kopieren ⧉(1) Jeder Mitgliedstaat erarbeitet für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 eine Partnerschaftsvereinbarung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1303-2013/14#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Mitgliedstaaten erstellen die Partnerschaftsvereinbarung gemeinsam mit den in Artikel 5 genannten Partnern. Die Partnerschaftsvereinbarung wird im Dialog mit der Kommission ausgearbeitet. Die Mitgliedstaaten erstellen die Partnerschaftsvereinbarung auf der Grundlage von Verfahren, die im Hinblick auf die Öffentlichkeit transparent sind sowie sich innerhalb ihres institutionellen und rechtlichen Rahmens halten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1303-2013/14#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Partnerschaftsvereinbarung deckt alle Unterstützungsleistungen aus den ESI-Fonds im betreffenden Mitgliedstaat ab.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1303-2013/14#abs-4 Kopieren ⧉(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis zum 22. April 2014 seine Partnerschaftsvereinbarung.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1303-2013/14#abs-5 Kopieren ⧉(5) Treten eine oder mehrere der fondsspezifischen Verordnungen nicht oder voraussichtlich nicht bis zum 22. Februar 2014 in Kraft, muss die von einem Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 vorgelegte Partnerschaftsvereinbarung nicht die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii, iii, iii, iv und vi genannten Elemente für den ESI-Fonds enthalten, der von einer solchen Verzögerung oder erwarteten Verzögerung beim Inkrafttreten der fondsspezifischen Verordnung betroffen ist.