Art 69 Haftung der Behörde

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1094-2010/69#abs-1 Kopieren ⧉(1) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Behörde durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachte Schäden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Für Entscheidungen in Schadensersatzstreitigkeiten ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1094-2010/69#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für die persönliche finanzielle Haftung und disziplinarische Verantwortung der Bediensteten der Behörde gegenüber der Behörde gelten die einschlägigen Regeln für das Personal der Behörde.