Art 12 Widerruf der Befugnisübertragung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1094-2010/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die in Artikel 10 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1094-2010/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob eine Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-1094-2010/12#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die in diesem Beschluss angegebene Befugnisübertragung. Er wird sofort oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von technischen Regulierungsstandards, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.