Gesetze / VO (EG) Nr. 987/2009
VO (EG) Nr. 987/2009Art 96 Aufhebung
Stand: 01.01.2018
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-987-2009/96#abs-1 (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird mit Wirkung vom 1. Mai 2010 aufgehoben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bleibt jedoch in Kraft und behält ihre Rechtswirkung für die Zwecke
a) der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen ( 2 ), solange die genannte Verordnung nicht aufgehoben oder geändert ist;
b) der Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 zur Festlegung der technischen Anpassungen der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in Bezug auf Grönland ( 3 ), solange die genannte Verordnung nicht aufgehoben oder geändert ist;
c) des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ( 4 ), des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit ( 5 ) sowie anderer Abkommen, die eine Verweisung auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 enthalten, solange die genannten Abkommen nicht infolge der Durchführungsverordnung geändert worden sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-987-2009/96#abs-2 (2) In der Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern ( 6 ), und generell in allen anderen Rechtsakten der Gemeinschaft gelten Verweisungen auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 als Verweisungen auf die Durchführungsverordnung.
Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu Art 96 VO (EG) Nr. 987/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 11.05.2011 – B 5 R 8/10 RFremdrentenberechnung - Anrechnung einer ausländischen Rentenleistung - RumänienZitiert von 38
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.11.2017 – C-359/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 – L 2 R 5754/10Zitiert von 3
- BSG, 12.12.2017 – B 11 AL 21/16 RArbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz - Wohnortstaat - Schweiz - echter Grenzgänger - bestehender Leistungsanspruch im Ausland - Zuständigkeit des WohnmitgliedstaatsZitiert von 10
- BFH, 27.09.2012 – III R 40/09(EuGH-Vorlage zur Anrechnung belgischer Familienleistungen - Anwendung von Art. 76 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 bei nicht gestelltem Antrag auf Leistungsgewährung im Wohnmitgliedstaat - Ermessen)Zitiert von 1
- BFH, 04.08.2011 – III R 55/08(Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100 Abs. 3 FGO im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar)Zitiert von 42
Zuletzt entschieden
- EuGH, 06.02.2018 – C-359/16Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Befugnis des nationalen Gerichts zur Außerachtlassung einer betrügerisch erwirkten Bescheinigung E 101 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 29
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.01.2017 – C-620/15
- LSG Schleswig, 19.01.2016 – L 7 R 161/14
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 96 VO (EG) Nr. 987/2009 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.