Gesetze / VO (EG) Nr. 987/2009
VO (EG) Nr. 987/2009Art 11 Bestimmung des Wohnortes
Stand: 01.01.2018
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-987-2009/11#abs-1 (1) Besteht eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Trägern von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten über die Feststellung des Wohnortes einer Person, für die die Grundverordnung gilt, so ermitteln diese Träger im gegenseitigen Einvernehmen den Mittelpunkt der Interessen dieser Person und stützen sich dabei auf eine Gesamtbewertung aller vorliegenden Angaben zu den einschlägigen Fakten, wozu gegebenenfalls die Folgenden gehören können:
a) Dauer und Kontinuität des Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats;
b) die Situation der Person, einschließlich
i) der Art und der spezifischen Merkmale jeglicher ausgeübten Tätigkeit, insbesondere des Ortes, an dem eine solche Tätigkeit in der Regel ausgeübt wird, der Dauerhaftigkeit der Tätigkeit und der Dauer jedes Arbeitsvertrags,
ii) ihrer familiären Verhältnisse und familiären Bindungen,
iii) der Ausübung einer nicht bezahlten Tätigkeit,
iv) im Falle von Studierenden ihrer Einkommensquelle,
v) ihrer Wohnsituation, insbesondere deren dauerhafter Charakter,
vi) des Mitgliedstaats, der als der steuerliche Wohnsitz der Person gilt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-987-2009/11#abs-2 (2) Können die betreffenden Träger nach Berücksichtigung der auf die maßgebenden Fakten gestützten verschiedenen Kriterien nach Absatz 1 keine Einigung erzielen, gilt der Wille der Person, wie er sich aus diesen Fakten und Umständen erkennen lässt, unter Einbeziehung insbesondere der Gründe, die die Person zu einem Wohnortwechsel veranlasst haben, bei der Bestimmung des tatsächlichen Wohnortes dieser Person als ausschlaggebend.
Wird zitiert von 38 Entscheidungen zu Art 11 VO (EG) Nr. 987/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.03.2014 – C-255/13
- SG Reutlingen, 11.06.2025 – S 1 KR 1201/23
- LSG Schleswig, 30.03.2021 – L 10 KR 131/18Zitiert von 1
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2020 – L 14 AL 72/17
- EuGH, 05.06.2014 – C-255/13Zitiert von 11
- LSG Hessen, 20.03.2024 – L 4 SO 120/20
Zuletzt entschieden
- SG Kiel, 06.05.2025 – S 3 KR 284/18
- SG Duisburg, 16.06.2023 – S 47 AS 1132/23 ER
- LSG NRW, 14.06.2023 – L 12 AS 245/21Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 11 VO (EG) Nr. 987/2009 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.