Gesetze / VO (EG) Nr. 883/2004
VO (EG) Nr. 883/2004Art 61 Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
Stand: 31.07.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/61#abs-1 (1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung, das Wiederaufleben oder die Dauer des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als ob sie nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.
Ist jedoch nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften der Leistungsanspruch von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig, so werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht berücksichtigt, es sei denn, sie hätten als Versicherungszeiten gegolten, wenn sie nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/61#abs-2 (2) Außer in den Fällen des Artikels 65 Absatz 5 Buchstabe a) gilt Absatz 1 des vorliegenden Artikels nur unter der Voraussetzung, dass die betreffende Person unmittelbar zuvor nach den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen beantragt werden, folgende Zeiten zurückgelegt hat:
— Versicherungszeiten, sofern diese Rechtsvorschriften Versicherungszeiten verlangen,
— Beschäftigungszeiten, sofern diese Rechtsvorschriften Beschäftigungszeiten verlangen, — oder
— Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, sofern diese Rechtsvorschriften Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit verlangen.
Wird zitiert von 41 Entscheidungen zu Art 61 VO (EG) Nr. 883/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 26.02.2019 – B 11 AL 15/18 RArbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis wegen Erziehung von Kindern - Berücksichtigung von österreichischen Zeiten der Versicherungspflicht vor Eintritt der Kindererziehung - ZusammenrechnungZitiert von 3
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 – L 8 AL 4127/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2024 – L 18 AL 65/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 – L 14 AL 201/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2020 – L 14 AL 44/17
- BSG, 23.10.2018 – B 11 AL 20/17 R(Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - echter Grenzgänger - Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld aus der Schweiz - Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung - kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 EGV 883/2004 - keine analoge Anwendung der erweiterten Rahmenfrist des § 143 Abs 3 SGB 3)Zitiert von 21
Zuletzt entschieden
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 – L 18 AL 67/24
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2024 – L 2 AL 25/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2024 – L 18 AL 45/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 61 VO (EG) Nr. 883/2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.