Gesetze / VO (EG) Nr. 852/2004
VO (EG) Nr. 852/2004Art 6 Amtliche Kontrollen, Registrierung und Zulassung
Stand: 24.03.2021
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-852-2004/6#abs-1 (1) Die Lebensmittelunternehmer arbeiten gemäß anderen anwendbaren Gemeinschaftsregelungen oder, wenn solche Regelungen nicht bestehen, gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit den zuständigen Behörden zusammen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-852-2004/6#abs-2 (2) Insbesondere haben die Lebensmittelunternehmer der entsprechenden zuständigen Behörde in der von dieser verlangten Weise die einzelnen ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe, die auf einer der Stufen der Produktion, der Verarbeitung oder des Vertriebs von Lebensmitteln tätig sind, ►C2 zwecks Registrierung zu melden ◄ .
Ferner stellen die Lebensmittelunternehmer sicher, dass die Kenntnisse der zuständigen Behörde über die Betriebe stets auf dem aktuellen Stand sind, indem sie unter anderem alle wichtigen Veränderungen bei den Tätigkeiten und Betriebsschließungen melden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-852-2004/6#abs-3 (3) Die Lebensmittelunternehmer stellen jedoch sicher, dass die Betriebe von der zuständigen Behörde nach mindestens einer Kontrolle an Ort und Stelle zugelassen werden, wenn eine solche Zulassung vorgeschrieben ist: a) nach dem einzelstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, in dem der Betrieb sich befindet, b) nach der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 oder ▼M2 c) aufgrund eines von der Kommission gefassten Beschlusses. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung wird nach dem in Artikel 14 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. ▼C1
Ein Mitgliedstaat, der gemäß Buchstabe a) die Zulassung bestimmter auf seinem Gebiet niedergelassener Unternehmen nach seinem einzelstaatlichen Recht vorschreibt, setzt die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten von den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften in Kenntnis.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 6 VO (EG) Nr. 852/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Bayern, 10.10.2023 – 20 CS 23.1460
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.05.2019 – C-329/18
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.01.2021 – C-6/20
- EuGH, 03.10.2019 – C-329/18Zitiert von 7
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2019 – 14 L 57.19
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2021 – 14 L 453/21
Zuletzt entschieden
- VG Bayreuth, 06.12.2022 – B 7 E 22.1072
- VG München, 01.12.2022 – M 32 SN 22.5277Zitiert von 1
- VG Ansbach, 13.01.2022 – AN 14 S 21.02041
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 VO (EG) Nr. 852/2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.