Entscheidungen zu Art 6 VO (EG) Nr. 852/2004

Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Augstākā tiesa (Oberstes Gericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rate…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ersten beiden Fragen des Tallinna Ringkonnakohus (Berufungsgericht Tallinn, Estland) wie folgt zu beantworten: Die Art. 2 und 46 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäische…

Leitsatz 1. Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin au…

Leitsatz 1. Die Art. 2 und 46 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsauft…