Gesetze / VO (EG) Nr. 834/2007
VO (EG) Nr. 834/2007Art 6
Spezifische Grundsätze für die Verarbeitung von ökologischen/biologischen Lebensmitteln
Neben den allgemeinen Grundsätzen des Artikels 4 hat die Herstellung verarbeiteter ökologischer/biologischer Lebensmittel auf folgenden spezifischen Grundsätzen zu beruhen:
a) Herstellung ökologischer/biologischer Lebensmittel aus ökologischen/biologischen landwirtschaftlichen Zutaten, außer wenn eine Zutat auf dem Markt nicht als ökologisches/biologisches Erzeugnis erhältlich ist;
b) Beschränkung der Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen, von nichtökologischen/nichtbiologischen Zutaten mit überwiegend technischen und sensorischen Funktionen sowie von Mikronährstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen auf ein Minimum und auf Fälle, in denen dies ein wesentliches technologisches Erfordernis darstellt oder besonderen Ernährungszwecken dient;
c) Ausschluss von Stoffen und Herstellungsverfahren, die in Bezug auf die tatsächliche Beschaffenheit des Erzeugnisses irreführend sein könnten;
d) sorgfältige Verarbeitung der Lebensmittel, vorzugsweise unter Anwendung biologischer, mechanischer und physikalischer Methoden.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 6 VO (EG) Nr. 834/2007 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 04.11.2010 – I ZR 139/09Wettbewerbsverstoß: Werbung für natürliche oder naturreine Tabakerzeugnisse - BIO TABAKZitiert von 16
- EuGH, 05.11.2014 – C-137/13Zitiert von 9
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.12.2020 – C-815/19
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.09.2018 – C-497/17
- OVG NRW, 19.05.2016 – 13 A 592/07Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.05.2014 – C-137/13Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.