Gesetze / VO (EG) Nr. 834/2007
VO (EG) Nr. 834/2007Art 30
Maßnahmen bei Verstößen und Unregelmäßigkeiten
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-834-2007/30#abs-1 (1) Bei Feststellung einer Unregelmäßigkeit hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung stellt die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle sicher, dass in der Kennzeichnung und Werbung für die gesamte von der Unregelmäßigkeit betroffene Partie oder Erzeugung kein Bezug auf die ökologische/biologische Produktion erfolgt, wenn dies in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Vorschrift, gegen die verstoßen wurde, sowie zu der Art und den besonderen Umständen der Unregelmäßigkeit steht.
Bei Feststellung eines schwerwiegenden Verstoßes oder eines Verstoßes mit Langzeitwirkung untersagt die Kontrollbehörde oder Kontrollstelle dem betreffenden Unternehmer die Vermarktung von Erzeugnissen mit einem Bezug auf die ökologische/biologische Produktion in der Kennzeichnung und Werbung für eine mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vereinbarte Dauer.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-834-2007/30#abs-2 (2) Die Informationen über Unregelmäßigkeiten oder Verstöße, die den ökologischen/biologischen Status eines Erzeugnisses beeinträchtigen, müssen umgehend zwischen den betroffenen Kontrollstellen, Kontrollbehörden, zuständigen Behörden und Mitgliedstaaten ausgetauscht und gegebenenfalls der Kommission mitgeteilt werden.
Die Ebene, auf der die Mitteilung erfolgt, ist von der Schwere und dem Umfang der Unregelmäßigkeit bzw. des Verstoßes abhängig.
Die Form und die Modalitäten dieser Mitteilungen können von der Kommission nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren geregelt werden.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 30 VO (EG) Nr. 834/2007 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2015 – 1 M 76/15Zitiert von 2
- OVG Saarland, 27.05.2026 – 1 A 219/24Zitiert von 1
- VG Minden, 11.08.2023 – 10 K 4191/21
- OVG NRW, 26.07.2010 – 20 B 514/10
- VG Gelsenkirchen, 01.10.2021 – 19 K 2697/19Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.09.2018 – C-497/17
Zuletzt entschieden
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2020 – 1 M 15/20
- VG Aachen, 11.05.2016 – 7 K 488/16
- VG Magdeburg, 18.04.2013 – 3 A 207/12Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 30 VO (EG) Nr. 834/2007 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.