Gesetze / VO (EG) Nr. 794/2004
VO (EG) Nr. 794/2004Art 4 Anmeldung bestimmter Änderungen bestehender Beihilfen im vereinfachten Verfahren
Stand: 13.08.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-794-2004/4#abs-1 (1) Für den Zweck von Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung (EU) 2015/1589 ist die Änderung einer bestehenden Beihilfe jede Änderung, außer einer Änderung rein formaler oder verwaltungstechnischer Art, die keinen Einfluss auf die Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt haben kann. Eine Erhöhung der Ausgangsmittel für eine genehmigte oder auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 für mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtete bestehende Beihilferegelung um bis zu 20 % wird jedoch nicht als Änderung einer bestehenden Beihilfe angesehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-794-2004/4#abs-2 (2) Folgende Änderungen bestehender Beihilfen werden auf dem Anmeldeformular für das vereinfachte Verfahren in Anhang II mitgeteilt:
a) über 20 %ige Erhöhungen der Mittel für eine genehmigte Beihilferegelung;
b) die Verlängerung einer bestehenden genehmigten Beihilferegelung bis zu sechs Jahren, mit oder ohne Erhöhung der Fördermittel;
c) die Verschärfung der Kriterien für die Anwendung einer genehmigten Beihilferegelung, die Herabsetzung der Beihilfeintensität oder der förderfähigen Ausgaben.
Die Kommission setzt alles daran, für die auf dem vereinfachten Anmeldeformular mitgeteilten Beihilfen innerhalb eines Monats eine Entscheidung zu erlassen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-794-2004/4#abs-3 (3) Die Anmeldung im vereinfachten Verfahren wird nicht zur Meldung von Änderungen von Beihilferegelungen angewandt, für die die Mitgliedstaaten keine Jahresberichte nach Artikel 5, 6 und 7 vorgelegt haben, es sei denn, die Jahresberichte für die Jahre, für die Beihilfen gewährt wurden, werden gemeinsam mit der Anmeldung übermittelt.
Wird zitiert von 49 Entscheidungen zu Art 4 VO (EG) Nr. 794/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 20.09.2018 – C-510/16Zitiert von 12
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.11.2017 – C-510/16
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.12.2020 – C-128/19
- EuGH, 25.10.2017 – C-467/15Zitiert von 4
- EuG, 03.02.2011 – T-3/09Zitiert von 4
- BFH, 22.05.2025 – V R 22/23Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von ServicekörperschaftenZitiert von 3
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.10.2026 – C-477/25Staatliche Beihilfen: Beurteilung der Selektivität von Steuervergünstigungen für Servicekörperschaften und Einordnung als neue Beihilfe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Düsseldorf, 09.07.2026 – 9 K 9788/24Corona-Neustarthilfe: Anspruch auf Neubescheidung bei ermessensfehlerhafter Ermittlung der Tätigkeit im Haupterwerb Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Potsdam, 20.04.2026 – VG 11 K 2205/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 VO (EG) Nr. 794/2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.