Art 72

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-726-2004/72#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den Vertrag anzuwenden ist. Der ►M8 Gerichtshof der Europäischen Union ◄ ist aufgrund einer Schiedsklausel in einem von der Agentur geschlossenen Vertrag zuständig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-726-2004/72#abs-2 Kopieren ⧉(2) Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

Der Gerichtshof ist zuständig für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Ersatz für solche Schäden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-726-2004/72#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Agentur bestimmt sich nach den einschlägigen Bestimmungen, die für das Personal der Agentur gelten.