Gesetze / VO (EG) Nr. 561/2006
VO (EG) Nr. 561/2006Art 10
Stand: 31.12.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-561-2006/10#abs-1 (1) Verkehrsunternehmen dürfen beschäftigten oder ihnen zur Verfügung gestellten Fahrern keine Zahlungen in Abhängigkeit von der zurückgelegten Strecke, der Schnelligkeit der Auslieferung und/oder der Menge der beförderten Güter leisten, auch nicht in Form von Prämien oder Lohnzuschlägen, falls diese Zahlungen geeignet sind, die Sicherheit im Straßenverkehr zu gefährden, und/oder zu Verstößen gegen diese Verordnung verleiten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-561-2006/10#abs-2 (2) Das Verkehrsunternehmen organisiert die Arbeit der in Absatz 1 genannten Fahrer so, dass diese die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sowie des Kapitels II der vorliegenden Verordnung einhalten können. Das Verkehrsunternehmen hat den Fahrer ordnungsgemäß anzuweisen und regelmäßig zu überprüfen, dass die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 und Kapitel II der vorliegenden Verordnung eingehalten werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-561-2006/10#abs-3 (3) Das Verkehrsunternehmen haftet für Verstöße von Fahrern des Unternehmens, selbst wenn der Verstoß im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates oder eines Drittstaates begangen wurde.
Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, Verkehrsunternehmen uneingeschränkt haftbar zu machen, können die Mitgliedstaaten diese Haftung von einem Verstoß des Unternehmens gegen die Absätze 1 und 2 abhängig machen. Die Mitgliedstaaten können alle Beweise prüfen, die belegen, dass das Verkehrsunternehmen billigerweise nicht für den begangenen Verstoß haftbar gemacht werden kann.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-561-2006/10#abs-4 (4) Unternehmen, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrervermittlungsagenturen stellen sicher, dass die vertraglich vereinbarten Beförderungszeitpläne nicht gegen diese Verordnung verstoßen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-561-2006/10#abs-5 (5) (weggefallen)
a) Ein Verkehrsunternehmen, das Fahrzeuge einsetzt, die unter die vorliegende Verordnung fallen und die mit einem Kontrollgerät ausgestattet sind, das dem Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 entspricht, stellt Folgendes sicher:
i) Alle Daten werden von dem Bordgerät und der Fahrerkarte so regelmäßig heruntergeladen, wie es der Mitgliedstaat vorschreibt; diese relevanten Daten werden in kürzeren Abständen heruntergeladen, damit sichergestellt ist, dass alle von dem Unternehmen oder für das Unternehmen durchgeführten Tätigkeiten heruntergeladen werden;
ii) alle sowohl vom Bordgerät als auch von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten werden nach ihrer Aufzeichnung mindestens zwölf Monate lang aufbewahrt und müssen für einen Kontrollbeamten auf Verlangen entweder direkt oder zur Fernabfrage von den Geschäftsräumen des Unternehmens zugänglich sein.
b) Im Sinne dieses Absatzes wird der Ausdruck „heruntergeladen“ entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang I B Kapitel I Buchstabe s der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgelegt.
c) Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Verfahren über den Höchstzeitraum für das Herunterladen der relevanten Daten gemäß Buchstabe a Ziffer i.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu Art 10 VO (EG) Nr. 561/2006 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 08.07.2021 – C-428/19Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.05.2021 – C-428/19
- EuGH, 09.06.2016 – C-287/14Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.09.2023 – C-167/22
- EuGH, 26.09.2018 – C-513/17Zitiert von 7
- BGH, 12.09.2013 – 4 StR 503/12Bußgeldverfahren über Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Annahme einer einheitlichen prozessualen Tat bei Begehung der rechtlich selbstständigen Handlungen innerhalb eines KontrollzeitraumsZitiert von 3
Zuletzt entschieden
- EuGH, 21.12.2023 – C-167/22Zitiert von 5
- BVerwG, 17.06.2020 – 8 C 2/19Begriff des Unternehmers im FahrpersonalgesetzZitiert von 26
- AG Köln, 21.12.2018 – 902a OWi 352/18
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 10 VO (EG) Nr. 561/2006 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.