Entscheidungen zu Art 10 VO (EG) Nr. 561/2006

Leitsatz 1. Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist dahin auszulegen, dass sie auf die länder…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Gyulai Törvényszék (Gerichtshof Gyula, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Vierte Frage Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezem…

Leitsatz Nach alledem schlage ich vor: – die Klage abzuweisen und – der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Leitsatz Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtlich selbstständige Handlungen i…

Leitsatz Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FPersG ist nur, wer Fahrpersonal beschäftigt oder selbst Güter oder Personen befördert.

Leitsatz Fahrer von Straßenbahnen im Linienverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern haben nicht die in Art. 6 und 7 VO Nr. 561/2006/EG vorgeschriebenen Lenkzeiten und Fahrtunterbrechungen einzuhalten; sie sind keine F…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen, der Europäischen Kommission ihre eigenen Kosten aufzuerlegen und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland zur Tragung der Kosten des Rate…