Gesetze / VO (EG) Nr. 469/2009
VO (EG) Nr. 469/2009Art 10 Erteilung des Zertifikats oder Zurückweisung der Zertifikatsanmeldung
Stand: 01.07.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-469-2009/10#abs-1 (1) Erfüllen die Zertifikatsanmeldung und das Erzeugnis, das Gegenstand der Anmeldung ist, die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen, so erteilt die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behörde das Zertifikat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-469-2009/10#abs-2 (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 weist die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behörde die Zertifikatsanmeldung zurück, wenn die Anmeldung oder das Erzeugnis, das Gegenstand der Anmeldung ist, nicht die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-469-2009/10#abs-3 (3) Erfüllt die Zertifikatsanmeldung nicht die in Artikel 8 genannten Voraussetzungen, so fordert die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behörde den Anmelder auf, innerhalb der gesetzten Frist die festgestellten Mängel zu beseitigen oder die Gebühr zu entrichten.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-469-2009/10#abs-4 (4) Werden innerhalb der gesetzten Frist die nach Absatz 3 mitgeteilten Mängel nicht beseitigt oder wird die nach Absatz 3 angeforderte Gebühr nicht entrichtet, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-469-2009/10#abs-5 (5) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Erteilung des Zertifikats durch die in Artikel 9 Absatz 1 genannte Behörde ohne Prüfung der in Artikel 3 Buchstaben c und d genannten Bedingungen erfolgt.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-469-2009/10#abs-6 (6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den Antrag auf eine Verlängerung der Laufzeit des Zertifikats.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 10 VO (EG) Nr. 469/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 07.12.2017 – C-567/16
- BPatG, 18.02.2010 – 15 W (pat) 36/08Patentbeschwerdeverfahren – "Sitagliptin" – Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung von Art. 13 Abs 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009) – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel bei dem zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels in der Gemeinschaft ein Zeitraum von weniger als fünf Jahre vergangen ist
- BPatG, 15.05.2018 – 4 Ni 12/17Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Truvada (ergänzendes Schutzzertifikat)" – zu den Voraussetzungen und zum Prüfungsumfang für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel – zur Spezifizierung eines Wirkstoffs – zur Verwendung von Oberbegriffen und funktionellen Umschreibungen - zu den Erteilungsvoraussetzungen eines Schutzzertifikats bei Wirkstoffkombinationen zweier antiretroviraler Wirkstoffe
- BPatG, 26.01.2012 – 15 W (pat) 36/08Patentbeschwerdeverfahren – "Sitagliptin" – zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel bei einer negativen Laufzeit
- BPatG, 12.05.2011 – 15 W (pat) 24/07Patentbeschwerdeverfahren – "Tenofovir Disoproxil und die Salze, insbesondere das Fumarat, Hydrate, Tautomere und Solvate davon in Kombination mit weiteren therapeutischen Bestandteilen, insbesondere Emtricitabine" – ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - zu den Voraussetzungen für die Erteilung nach Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (juris-Abkürzung: EGV 469/2009)Zitiert von 1
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