Art 13b Datenschutz

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-273-2004/13b#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erfolgt im Einklang mit den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG und unter Aufsicht der unabhängigen öffentlichen Stelle des Mitgliedstaats nach Artikel 28 jener Richtlinie.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-273-2004/13b#abs-2 Kopieren ⧉(2) Unbeschadet des Artikels 13 der Richtlinie 95/46/EG werden die nach dieser Verordnung erhobenen oder verarbeiteten personenbezogenen Daten ausschließlich zur Unterbindung der Abzweigung erfasster Stoffe verwendet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-273-2004/13b#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission, auch für die Zwecke der Europäischen Datenbank, erfolgt im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und unter Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-273-2004/13b#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Mitgliedstaaten und die Kommission dürfen personenbezogene Daten nicht in einer Weise verarbeiten, die mit den Zwecken des Artikels 13a unvereinbar ist.