Art 54 Sonstige Sofortmaßnahmen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/54#abs-1 Kopieren ⧉(1) Setzt ein Mitgliedstaat die Kommission offiziell von der Notwendigkeit in Kenntnis, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, und hat die Kommission nicht gemäß Artikel 53 gehandelt, so kann der Mitgliedstaat vorläufige Schutzmaßnahmen ergreifen. In diesem Fall unterrichtet er die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/54#abs-2 Kopieren ⧉(2) Innerhalb von 10 Arbeitstagen befasst die Kommission den mit Artikel 58 Absatz 1 eingesetzten Ausschuss nach dem in Artikel 58 Absatz 2 genannten Verfahren mit der Frage der Verlängerung, der Änderung oder der Aufhebung der vorläufigen nationalen Schutzmaßnahmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/54#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Mitgliedstaat darf seine vorläufigen nationalen Schutzmaßnahmen so lange beibehalten, bis die Gemeinschaftsmaßnahmen erlassen sind.