Art 43 Feststellung des Haushalts der Behörde

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/43#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Einnahmen der Behörde bestehen aus einem Beitrag der Gemeinschaft und Beiträgen der Staaten, mit denen die Gemeinschaft Abkommen im Sinne von Artikel 49 geschlossen hat, sowie Gebühren für Veröffentlichungen, Konferenzen, Ausbildungsveranstaltungen und andere derartige von der Behörde angebotene Tätigkeiten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/43#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Ausgaben der Behörde umfassen die Personal-, Verwaltungs-, Infrastruktur- und Betriebskosten sowie Verpflichtungen, die durch Verträge mit Dritten oder durch die finanzielle Unterstützung gemäß Artikel 36 entstehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/43#abs-3 Kopieren ⧉(3) Rechtzeitig vor dem in Absatz 5 genannten Zeitpunkt erstellt der Geschäftsführende Direktor einen Entwurf eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Behörde für das folgende Haushaltsjahr, den er zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat übermittelt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/43#abs-4 Kopieren ⧉(4) Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/43#abs-5 Kopieren ⧉(5) Auf der Grundlage des vom Geschäftsführenden Direktor vorgelegten Entwurfs eines Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Behörde für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch einen vorläufigen Stellenplan zusammen mit vorläufigen Arbeitsprogrammen und wird der Kommission und den Staaten, mit denen die Gemeinschaft Abkommen gemäß Artikel 49 geschlossen hat, spätestens am 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/43#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (nachstehend „Haushaltsbehörde“ genannt).

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/43#abs-7 Kopieren ⧉(7) Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/43#abs-8 Kopieren ⧉(8) Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Behörde.

Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der Behörde fest.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/43#abs-9 Kopieren ⧉(9) Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.

Permalink zu Abs. 10recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/43#abs-10 Kopieren ⧉(10) Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.

Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.