Gesetze / VO (EG) Nr. 178/2002
VO (EG) Nr. 178/2002Art 12 Aus der Gemeinschaft ausgeführte Lebensmittel und Futtermittel
Stand: 01.01.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/12#abs-1 (1) Aus der Gemeinschaft ausgeführte oder wieder ausgeführte Lebensmittel und Futtermittel, die in einem Drittland in den Verkehr gebracht werden sollen, haben die entsprechenden Anforderungen des Lebensmittelrechts zu erfüllen, sofern die Behörden des Einfuhrlandes nichts anderes verlangen oder die Gesetze, Verordnungen, Normen, Verfahrensvorschriften und andere Rechts- und Verwaltungsverfahren, die im Einfuhrland in Kraft sind, nichts anderes festlegen.
Andernfalls, außer wenn Lebensmittel gesundheitsschädlich oder Futtermittel nicht sicher sind, dürfen Lebensmittel und Futtermittel nur dann aus der Gemeinschaft ausgeführt oder wieder ausgeführt werden, wenn die zuständigen Behörden des Bestimmungslandes dem ausdrücklich zugestimmt haben, nachdem sie über die Gründe, aus denen die betreffenden Lebensmittel oder Futtermittel in der Gemeinschaft nicht in Verkehr gebracht werden durften, und die näheren Umstände umfassend unterrichtet worden sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-178-2002/12#abs-2 (2) Soweit Bestimmungen eines zwischen der Gemeinschaft oder einem ihrer Mitgliedstaaten und einem Drittland geschlossenen bilateralen Abkommens anwendbar sind, sind diese bei der Ausfuhr von Lebensmitteln und Futtermitteln aus der Gemeinschaft oder aus diesem Mitgliedstaat in dieses Drittland einzuhalten.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 12 VO (EG) Nr. 178/2002 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 11.01.2018 – 3 StR 378/17Mittelbare Falschbeurkundung: Behandlung von Veterinärbescheinigungen im grenzüberschreitenden SchweinefleischhandelZitiert von 4
- BGH, 30.07.2015 – I ZR 250/12Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung mit dem Ausspruch eines Vertriebsverbots für ein Lebensmittel: Auslegung des Verbotstenors; Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers zur Feststellung der Person des Lieferanten nach der Lebensmittel-Basis-Verordnung; Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem Verkaufsstopp; wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe - Piadina-RückrufZitiert von 38
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.06.2026 – C-495/25Ökologischer Landbau: Keine Zertifizierung von nicht für das Inverkehrbringen zugelassenen neuartigen Lebensmitteln (hier: Cannabidiol) Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.2026 – 9 S 732/25Zitiert von 1
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2024 – 14 K 55/23
- VG Minden, 30.11.2021 – 7 K 2127/20Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH, 03.10.2019 – C-329/18Zitiert von 7
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 12 VO (EG) Nr. 178/2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.