Gesetze / VO (EG) Nr. 1370/2007
VO (EG) Nr. 1370/2007Art 9 Vereinbarkeit mit dem Vertrag
Stand: 24.12.2017
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1370-2007/9#abs-1 (1) Eine gemäß dieser Verordnung gewährte Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen beim Betrieb öffentlicher Personenverkehrsdienste oder für die Einhaltung von in allgemeinen Vorschriften festgelegten tariflichen Verpflichtungen muss mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein. Diese Ausgleichsleistungen sind von der Pflicht zur vorherigen Unterrichtung nach Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags befreit.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1370-2007/9#abs-2 (2) Unbeschadet der Artikel 73, 86, 87 und 88 des Vertrags können die Mitgliedstaaten weiterhin andere als die von dieser Verordnung erfassten Beihilfen für den Verkehrssektor nach Artikel 73 des Vertrags gewähren, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen, und zwar insbesondere
a) bis zum Inkrafttreten gemeinsamer Vorschriften über die Zuordnung der Infrastrukturkosten, wenn die Beihilfe Unternehmen gewährt wird, die Kosten für die von ihnen benutzte Infrastruktur zu tragen haben, während andere Unternehmen derartigen Belastungen nicht unterworfen sind. Bei der Festlegung des entsprechenden Beihilfebetrags werden die Infrastrukturkosten berücksichtigt, die konkurrierende Verkehrsträger nicht zu tragen haben;
b) wenn mit der Beihilfe die Erforschung oder die Entwicklung von für die Gemeinschaft insgesamt wirtschaftlicheren Verkehrssystemen und -technologien gefördert werden soll.
Solche Beihilfen sind auf das Forschungs- und Entwicklungsstadium zu beschränken und dürfen nicht für die kommerzielle Nutzung dieser Verkehrssysteme und -technologien gewährt werden.
Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu Art 9 VO (EG) Nr. 1370/2007 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Düsseldorf, 12.10.2016 – VI-U (Kart) 2/16
- EuGH, 24.03.2022 – C-656/20Zitiert von 3
- BGH, 12.11.2019 – XIII ZB 120/19Vergabenachprüfungsverfahren: Eigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe; Geltung des Vorrangs des allgemeinen Vergaberechts für Direktvergaben - Busvergabe HeinsbergZitiert von 15
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.02.2026 – C-809/24
- EuGH, 19.10.2023 – C-186/22Zitiert von 1
- EuGH, 04.03.2020 – C-586/18Zitiert von 6
Zuletzt entschieden
- EuGH, 04.03.2020 – C-587/18
- EuGH, 21.03.2019 – C-266/17Zitiert von 19
- EuGH, 06.10.2015 – C-303/13Zitiert von 15
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 9 VO (EG) Nr. 1370/2007 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.