Gesetze / VO (EG) Nr. 1370/2007
VO (EG) Nr. 1370/2007Art 6 Ausgleichsleistung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
Stand: 24.12.2017
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1370-2007/6#abs-1 (1) Jede Ausgleichsleistung im Zusammenhang mit einer allgemeinen Vorschrift oder einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag entspricht unabhängig von den Vergabemodalitäten dem Artikel 4. Jede wie auch immer beschaffene Ausgleichsleistung im Zusammenhang mit einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag, der nicht gemäß Artikel 5 Absatz 1, Absatz 3 oder Absatz 3b vergeben wurde oder im Zusammenhang mit einer allgemeinen Vorschrift steht, unterliegt darüber hinaus den Bestimmungen des Anhangs.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1370-2007/6#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf deren schriftliche Aufforderung binnen drei Monaten oder einer anderen in der Aufforderung gesetzten längeren Frist alle Informationen, die diese für erforderlich hält, um festzustellen, ob eine gewährte Ausgleichsleistung mit dieser Verordnung vereinbar ist.
Wird zitiert von 24 Entscheidungen zu Art 6 VO (EG) Nr. 1370/2007 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 28.06.2017 – C-482/14Zitiert von 1
- EuGH, 10.09.2026 – C-809/24Öffentlicher Personenverkehr: Zulässigkeit des Verzichts auf einen angemessenen Gewinn bei vollständiger Kostendeckung in einem Übergangsvertrag Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.02.2026 – C-809/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.05.2016 – C-482/14
- VG Minden, 10.09.2014 – 7 K 2436/12
- EuGH, 25.01.2024 – C-390/22Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OVG Niedersachsen, 04.12.2024 – 7 MN 54/24
- EuGH, 21.12.2023 – C-421/22Zitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.10.2023 – C-390/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 6 VO (EG) Nr. 1370/2007 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.