Gesetze / VO (EG) Nr. 1206/2001
VO (EG) Nr. 1206/2001Art 3 Zentralstelle
Stand: 04.12.2008
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1206-2001/3#abs-1 (1) Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine Zentralstelle, die
a) den Gerichten Auskünfte erteilt;
b) nach Lösungswegen sucht, wenn bei einem Ersuchen Schwierigkeiten auftreten;
c) in Ausnahmefällen auf Ersuchen eines ersuchenden Gerichts ein Ersuchen an das zuständige Gericht weiterleitet;
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1206-2001/3#abs-2 (2) Bundesstaaten, Staaten mit mehreren Rechtssystemen oder Staaten mit autonomen Gebietskörperschaften können mehrere Zentralstellen bestimmen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1206-2001/3#abs-3 (3) Jeder Mitgliedstaat benennt ferner die in Absatz 1 genannte Zentralstelle oder eine oder mehrere zuständige Behörden als verantwortliche Stellen für Entscheidungen über Ersuchen nach Artikel 17.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 3 VO (EG) Nr. 1206/2001 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 21.02.2013 – C-332/11Zitiert von 3
- EuGH, 17.02.2011 – C-283/09Zitiert von 14
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.