Gesetze / VO (EG) Nr. 1099/2009
VO (EG) Nr. 1099/2009Art 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Stand: 06.08.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1099-2009/1#abs-1 (1) Diese Verordnung enthält Vorschriften über die Tötung von Tieren, die zur Herstellung von Lebensmitteln, Wolle, Häuten, Pelzen oder anderen Erzeugnissen gezüchtet oder gehalten werden sowie über die Tötung von Tieren zum Zwecke der Bestandsräumung und damit zusammenhängende Tätigkeiten.
Für Fische gelten jedoch nur die in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Anforderungen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1099-2009/1#abs-2 (2) Kapitel II, ausgenommen Artikel 3 Absätze 1 und 2, sowie Kapitel III und Kapitel IV, ausgenommen Artikel 19, gelten weder im Fall der Nottötung außerhalb eines Schlachthofs noch dann, wenn die Einhaltung dieser Vorschriften ein unmittelbares und beträchtliches Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit des Menschen bergen würde.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1099-2009/1#abs-3 (3) Diese Verordnung gilt nicht für
a) die Tötung von Tieren
i) im Rahmen wissenschaftlicher Versuche, die unter Aufsicht einer zuständigen Behörde durchgeführt werden;
ii) bei der Jagd oder bei der Freizeitfischerei;
iii) bei kulturellen oder Sportveranstaltungen.
b) Geflügel, Kaninchen und Hasen, die von ihrem Besitzer außerhalb eines Schlachthofs für den privaten häuslichen Verbrauch geschlachtet werden.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 1 VO (EG) Nr. 1099/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2020 – C-336/19Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.09.2018 – C-497/17
- VG Halle, 10.03.2022 – 4 A 39/21
- EuGH, 17.12.2020 – C-336/19Tierschutz: Zulässigkeit einer nationalen Pflicht zur umkehrbaren Betäubung bei der rituellen Schlachtung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- EuGH, 29.05.2018 – C-426/16Tierschutz bei der Schlachtung: Gültigkeit der Verpflichtung zur Vornahme ritueller Schlachtungen in zugelassenen Schlachthöfen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 16
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.