Gesetze / VO (EG) Nr. 1073/2009
VO (EG) Nr. 1073/2009Art 9 Erneuerung und Änderung der Genehmigung
Stand: 01.07.2013
Artikel 8 gilt sinngemäß für Anträge auf Erneuerung einer Genehmigung oder auf Änderung der Bedingungen für den Betrieb genehmigungspflichtiger Verkehrsdienste.
Bei geringfügigen Änderungen der Beförderungsbedingungen, insbesondere bei Anpassungen des Einsatzes der Verkehrsdienste, der Fahrpreise und der Fahrpläne, genügt eine Unterrichtung der übrigen betroffenen Mitgliedstaaten über die Änderung durch die Genehmigungsbehörde.
Die betreffenden Mitgliedstaaten können übereinkommen, dass die Genehmigungsbehörde allein über Änderungen der Bedingungen für den Betrieb eines Verkehrsdienstes entscheidet.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu Art 9 VO (EG) Nr. 1073/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VG Köln, 25.08.2017 – 18 K 6887/15Zitiert von 2
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