Gesetze / VO (EG) Nr. 1069/2009
VO (EG) Nr. 1069/2009Art 4 Ausgangspunkt in der Herstellungskette und Pflichten
Stand: 14.12.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1069-2009/4#abs-1 (1) Sobald die Unternehmer tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte herstellen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, kennzeichnen sie diese und gewährleisten, dass sie in Übereinstimmung mit dieser Verordnung behandelt werden (Ausgangspunkt).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1069-2009/4#abs-2 (2) Die Unternehmer stellen allen Phasen der Sammlung, des Transports, der Handhabung, der Verarbeitung, der Umwandlung, der Bearbeitung, der Lagerung, des Inverkehrbringens, des Vertriebs, der Verwendung und Entsorgung in den unter ihrer Kontrolle stehenden Unternehmen sicher, dass tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte den Anforderungen dieser Verordnung, die für ihre Aktivitäten von Bedeutung sind, gerecht werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1069-2009/4#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten überwachen und überprüfen, dass die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung von den Unternehmern über die gesamte Kette tierischer Nebenprodukte und deren Folgeprodukte im Sinne von Absatz 2 erfüllt werden. Zu diesem Zweck halten sie in Übereinstimmung mit den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ein System der amtlichen Kontrollen aufrecht.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1069-2009/4#abs-4 (4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ein angemessenes System auf ihrem Hoheitsgebiet besteht, mit dessen Hilfe sichergestellt wird, dass tierische Nebenprodukte:
a) unverzüglich eingesammelt, gekennzeichnet und transportiert sowie
b) gemäß dieser Verordnung behandelt, verwendet oder beseitigt werden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1069-2009/4#abs-5 (5) Die Mitgliedstaaten können ihren Verpflichtungen gemäß Absatz 4 in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern nachkommen.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 4 VO (EG) Nr. 1069/2009 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerwG, 11.12.2014 – 3 C 29/13Örtlicher Benutzungszwang einer Tierkörperbeseitigungsanlage für Schlachtabfälle; Vereinbarkeit mit EuroparechtZitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.05.2021 – C-836/19
- OVG Niedersachsen, 21.02.2023 – 10 LA 91/22Zitiert von 11
- EuGH, 02.09.2021 – C-836/19Zitiert von 6
- EuGH, 15.12.2015 – C-132/14,C-136/14Zitiert von 2
- EuGH, 22.02.2024 – C-85/23Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- Vergabekammer Südbayern, 31.01.2023 – 3194.Z3-3_01-22-37
- VGH Bayern, 25.08.2022 – 20 B 19.1636
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.01.2019 – C-634/17
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 VO (EG) Nr. 1069/2009 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.