Art 38b Widerruf der Befugnisübertragung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1060-2009/38b#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die in Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 3, Artikel 19 Absatz 2, Artikel 23e Absatz 7 und Artikel 37 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1060-2009/38b#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um zu beschließen, ob die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, bemüht sich, das andere Organ und die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist vor der endgültigen Beschlussfassung zu unterrichten, unter Nennung der übertragenen Befugnis, die widerrufen werden könnte.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1060-2009/38b#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird unmittelbar oder zu einem darin angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.