Gesetze / VO (EG) Nr. 1013/2006
VO (EG) Nr. 1013/2006Art 64 Inkrafttreten und Anwendung
Stand: 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/64#abs-1 (1) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 12. Juli 2007.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/64#abs-2 (2) Sollte das Datum des Beitritts von Bulgarien oder Rumänien später liegen als das Datum der in Absatz 1 genannten Anwendung, so gilt Artikel 63 Absätze 4 und 5 abweichend von Absatz 1 des vorliegenden Artikels ab dem Datum des Beitritts.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/64#abs-3 (3) Sofern die betreffenden Mitgliedstaaten dem zustimmen, kann Artikel 26 Absatz 4 vor dem 12. Juli 2007 angewandt werden.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 64 VO (EG) Nr. 1013/2006 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2010 – 10 S 470/10Zitiert von 3
- EuGH, 12.12.2013 – C-241/12,C-242/12Zitiert von 7
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.