Gesetze / VO (EG) Nr. 1013/2006
VO (EG) Nr. 1013/2006Art 13 Sammelnotifizierung
Stand: 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/13#abs-1 (1) Der Notifizierende kann eine Sammelnotifizierung, die mehrere Verbringungen abdeckt, einreichen, falls für jede einzelne Verbringung Folgendes gilt:
a) die Abfälle weisen im Wesentlichen ähnliche physikalische und chemische Eigenschaften auf, und
b) die Abfälle werden zum gleichen Empfänger und zur gleichen Anlage verbracht, und
c) der im Notifizierungsformular angegebene Transportweg ist der gleiche.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/13#abs-2 (2) Kann aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht der gleiche Transportweg eingehalten werden, so teilt der Notifizierende dies den betroffenen zuständigen Behörden so bald wie möglich und nach Möglichkeit vor Beginn der Verbringung mit, falls die Notwendigkeit einer Änderung bereits bekannt ist.
Ist die Änderung des Transportwegs vor Beginn der Verbringung bekannt und sind andere als die von der Sammelnotifizierung betroffenen zuständigen Behörden daran beteiligt, so darf die Sammelnotifizierung nicht verwendet werden, und es ist eine neue Notifizierung einzureichen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1013-2006/13#abs-3 (3) Die betroffenen zuständigen Behörden können ihre Zustimmung zu einer Sammelnotifizierung von der späteren Vorlage zusätzlicher Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummern 2 und 3 abhängig machen.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 13 VO (EG) Nr. 1013/2006 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG Sachsen, 31.03.2020 – 4 B 43/20Zitiert von 3
- OVG Sachsen, 06.04.2020 – 4 B 336/19Zitiert von 2
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.