Gesetze / VO (EG) Nr. 1008/2008
VO (EG) Nr. 1008/2008Art 3
Stand: 18.12.2020
Betriebsgenehmigung
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1008-2008/3#abs-1 (1) Kein in der Gemeinschaft niedergelassenes Unternehmen darf Fluggäste, Post und/oder Fracht im gewerblichen Luftverkehr befördern, wenn ihm nicht eine entsprechende Betriebsgenehmigung erteilt worden ist. Ein Unternehmen, das die Voraussetzungen dieses Kapitels erfüllt, hat Anspruch auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1008-2008/3#abs-2 (2) Die zuständige Genehmigungsbehörde erteilt Betriebsgenehmigungen nicht und erhält ihre Gültigkeit nicht aufrecht, wenn die Voraussetzungen dieses Kapitels nicht erfüllt sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1008-2008/3#abs-3 (3) Unbeschadet anderer anwendbarer Bestimmungen gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher oder internationaler Rechtsvorschriften gilt für die folgenden Kategorien von Flugdiensten nicht das Erfordernis einer gültigen Betriebsgenehmigung: a) Flugdienste, die mit Luftfahrzeugen ohne Motorantrieb und/oder mit ultraleichten Luftfahrzeugen mit Motorantrieb durchgeführt werden, und b) Rundflüge.
Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu Art 3 VO (EG) Nr. 1008/2008 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 17.02.2021 – T-238/20Zitiert von 3
- EuG, 17.02.2021 – T-259/20Zitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.05.2015 – C-240/14
- EuGH, 18.03.2014 – C-628/11Zitiert von 16
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2013 – C-628/11
- OLG Braunschweig, 24.11.2011 – Ss (OWi) 148/11
Zuletzt entschieden
- EuGH, 23.11.2023 – C-209/21Staatliche Beihilfen: schwedische Garantieregelung für Darlehen an Luftfahrtunternehmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- EuGH, 23.11.2023 – C-210/21Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.03.2023 – C-209/21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 3 VO (EG) Nr. 1008/2008 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.