Gesetze / VO (EG) Nr. 1008/2008
VO (EG) Nr. 1008/2008Art 22
Stand: 18.12.2020
Preisfreiheit
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1008-2008/22#abs-1 (1) Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und — auf der Grundlage der Reziprozität — die Luftfahrtunternehmen von Drittländern legen ihre Flugpreise und Frachtraten für innergemeinschaftliche Flugdienste unbeschadet des Artikels 16 Absatz 1 frei fest.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1008-2008/22#abs-2 (2) Unbeschadet der Bestimmungen zweiseitiger Abkommen zwischen Mitgliedstaaten dürfen die Mitgliedstaaten nicht aus Gründen der Staatszugehörigkeit oder Identität von Luftfahrtunternehmen diskriminieren, wenn sie Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft die Festsetzung von Flugpreisen und Frachtraten für Flugdienste zwischen ihrem Hoheitsgebiet und einem Drittland gestatten. Diese Bestimmung geht noch geltenden Beschränkungen bezüglich der Preisfestsetzung, einschließlich für Strecken nach Drittländern, die sich aus zweiseitigen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten ergeben, vor.
Wird zitiert von 15 Entscheidungen zu Art 22 VO (EG) Nr. 1008/2008 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.01.2014 – C-487/12Zitiert von 1
- BGH, 21.04.2016 – I ZR 220/14Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Luftverkehrsdiensteverordnung: Erfordernis der gesonderten Ausweisung der anfallenden Steuern und Gebühren bei der Veröffentlichung der Flugpreise; Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelts für nicht angetretene oder stornierte Flüge - FlugpreiseZitiert von 8
- EuGH, 06.07.2017 – C-290/16Luftverkehr: Anforderungen an die Ausweisung von Steuern und Gebühren bei Flugpreisen; AGB-Kontrolle von Bearbeitungsentgelten bei Flugstornierung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 24
- EuGH, 18.09.2014 – C-487/12Zitiert von 22
- BGH, 01.08.2023 – X ZR 118/22Anspruch auf Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten und nicht angetretenen FlugZitiert von 7
- BGH, 01.08.2023 – X ZR 119/22Zitiert von 3
Zuletzt entschieden
- OLG Hamm, 07.07.2026 – 13 UKl 4/25Luftbeförderung: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel zur Beschränkung des kostenlosen Handgepäcks auf ein einzelnes Gepäckstück Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Memmingen, 25.09.2023 – 35 O 1528/21Flugbeförderungsvertrag: Umfang des Rückerstattungsanspruchs bezüglich Steuern und Gebühren bei Nichtantritt des Fluges; Zulässigkeit der Schätzung auf der dritten Stufe der Stufenklage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.06.2018 – C-330/17
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 22 VO (EG) Nr. 1008/2008 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.