Entscheidungen zu Art 22 VO (EG) Nr. 1008/2008

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 1 de Ourense wie folgt zu beantworten: Der in Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parl…

Leitsatz Flugpreise Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über ge…

Leitsatz 1. Erspart im Sinne von § 648 Satz 2 BGB sind diejenigen Aufwendungen, die der Unternehmer ohne die Kündigung gehabt hätte und die er infolge der Kündigung nicht mehr tätigen muss (Bestätigung von BGH, Urteil vom 24. Mär…

Leitsatz 1. Der Vertrag über die Personenbeförderung mit einem Massenverkehrsmittel weist vom allgemeinen Werkvertragsrecht abweichende Besonderheiten auf, die sich in einem dem Werkvertragsrecht eingeschränkt folgenden Leitbild …

Leitsatz Flugpreisangabe Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und von Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Septembe…

Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer Verpflichtung des Fahr- oder Fluggastes, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Rechts des Personenbeförderungsvertrags. 2. …

Leitsatz Zu der Frage, unter welchen Umständen eine AGB-Klausel einer Fluggesellschaft über die Mitnahme vonHandgepäck unwirksam sein kann.

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 …