Verordnung über die Einsichtnahme in das Transparenzregister

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Einsichtnahme in das Transparenzregister
3. § 2 Registrierung im Transparenzregister und Registrierungsdaten
4. § 3 Identitätsnachweis bei Registrierung oder Einsichtnahme
5. § 4 Pflicht zur Mitteilung bei Änderung der Registrierungsdaten
6. § 5 Antrag auf Einsichtnahme
7. § 6 Berechtigung zur Einsichtnahme bei Antragstellung durch Behörden
8. § 7 Berechtigung zur Einsichtnahme bei Antragstellung durch Verpflichtete
9. § 8 (weggefallen)
10. § 9 Art der Datenübertragung
11. § 10 Protokollierung der Einsichtnahme
12. § 11 Dokumentation von Daten zur Gebührenabrechnung
13. § 12 Antrag auf Beschränkung der Einsichtnahme
14. § 13 Identitätsnachweis bei Beschränkung der Einsichtnahme
15. § 14 Beschränkung der Einsichtnahme
16. § 15 Inkrafttreten