§ 7 Beauftragung im Zusammenhang mit der Administration und Prüfung von Förderprogrammen und Förderprojekten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rvbund_knerg/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bundesministerien können der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Aufgaben der Administration und Prüfung von Förderprogrammen und Förderprojekten des Bundes oder von vom Bund administrierten Förderprogrammen übertragen. Die Übertragung der Aufgaben bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die §§ 7 und 44 der Bundeshaushaltsordnung bleiben unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rvbund_knerg/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See werden die Verwaltungskosten, die ihr durch die Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben entstehen, vom Bund erstattet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rvbund_knerg/7#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See erfolgt unter der Aufsicht des jeweils beauftragenden Bundesministeriums.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rvbund_knerg/7#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das Nähere zu Inhalt und Umfang der Beauftragung ist durch Verwaltungsvereinbarungen zu regeln.