Art 4 Prozesskostenhilfe in Strafverfahren
Stand: 24.11.2016
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2016-1919/4#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verdächtigen und beschuldigten Personen, die nicht über ausreichende Mittel zur Bezahlung eines Rechtsbeistands verfügen, Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, wenn es im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2016-1919/4#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten können eine Bedürftigkeitsprüfung, eine Prüfung der materiellen Kriterien oder beides vornehmen, um festzustellen, ob Prozesskostenhilfe nach Absatz 1 zu bewilligen ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2016-1919/4#abs-3 (3) Wenn ein Mitgliedstaat eine Bedürftigkeitsprüfung vornimmt, trägt er sämtlichen relevanten und objektiven Kriterien Rechnung, zu denen beispielsweise Einkommen, Vermögen und familiäre Verhältnisse der betroffenen Person, die Kosten der Unterstützung durch einen Rechtsanwalt und der Lebensstandard in diesem Mitgliedstaat gehören, um festzustellen, ob ein Verdächtiger oder eine beschuldigte Person gemäß den in diesem Mitgliedstaat geltenden Kriterien nicht über ausreichende Mittel zur Bezahlung der Unterstützung durch einen Rechtsanwalt verfügen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2016-1919/4#abs-4 (4) Wenn der Mitgliedstaat eine Prüfung der materiellen Kriterien vornimmt, trägt er der Schwere der Straftat, der Komplexität des Falles und der Schwere der zu erwartenden Strafe Rechnung, damit festgestellt werden kann, ob die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Unter folgenden Umständen gelten die materiellen Kriterien in jedem Fall als erfüllt:
a) wenn ein Verdächtiger oder eine beschuldigte Person in jeder Phase des Verfahrens im Anwendungsbereich dieser Richtlinie einem zuständigen Gericht oder einem zuständigen Richter zur Entscheidung über eine Haft vorgeführt wird und
b) wenn er sich in Haft befindet.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2016-1919/4#abs-5 (5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Prozesskostenhilfe unverzüglich und spätestens vor einer Befragung durch die Polizei, eine andere Strafverfolgungsbehörde oder eine Justizbehörde oder vor der Durchführung einer der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c genannten Ermittlungs- oder Beweiserhebungshandlungen bewilligt wird.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2016-1919/4#abs-6 (6) Prozesskostenhilfe wird nur für die Zwecke des Strafverfahrens bewilligt, in dem die betreffende Person der Begehung einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt wird.
Wird zitiert von 22 Entscheidungen zu Art 4 RL (EU) 2016/1919 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 12.11.2026 – C-230/25Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verhandlung in Abwesenheit der beschuldigten Person bei Vermeidung einer Festnahme Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.05.2026 – C-230/25Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen: Voraussetzungen der Erstattung der Kosten von Prozesskostenhilfe nach strafrechtlicher Verurteilung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 08.05.2025 – C-530/23Zitiert von 4
- LG Stade, 18.08.2023 – 202 Qs 2520 Js 18080/23 (29/23)
- LG Augsburg, 11.04.2024 – 1 Qs 58/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.11.2024 – C-530/23
Zuletzt entschieden
- LG Cottbus, 11.02.2026 – 23 Qs 2/26 jug.Jugendstrafverfahren: Pflichtverteidigerbestellung wegen Unfähigkeit des Angeklagten zur Selbstverteidigung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Hildesheim, 11.08.2025 – 21 Qs 21/25
- LG Amberg, 27.05.2024 – 11 Qs 43/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 RL (EU) 2016/1919 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.