Art 1 Gegenstand
Stand: 02.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2016-1919/1#abs-1 (1) Diese Richtlinie enthält gemeinsame Mindestvorschriften über das Recht auf Prozesskostenhilfe für
a) Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren und
b) Personen, gegen die ein Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI anhängig ist („gesuchte Personen“).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2016-1919/1#abs-2 (2) Die vorliegende Richtlinie ergänzt die Richtlinien 2013/48/EU und (EU) 2016/800. Keine Bestimmung der vorliegenden Richtlinie ist so auszulegen, dass dadurch die in jenen Richtlinien vorgesehenen Rechte beschränkt würden.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 1 RL (EU) 2016/1919 →
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