Art 1 Gegenstand
Stand: 24.11.2016
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2016-1919/1#abs-1 (1) Diese Richtlinie enthält gemeinsame Mindestvorschriften über das Recht auf Prozesskostenhilfe für
a) Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren und
b) Personen, gegen die ein Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI anhängig ist („gesuchte Personen“).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-eu-2016-1919/1#abs-2 (2) Die vorliegende Richtlinie ergänzt die Richtlinien 2013/48/EU und (EU) 2016/800. Keine Bestimmung der vorliegenden Richtlinie ist so auszulegen, dass dadurch die in jenen Richtlinien vorgesehenen Rechte beschränkt würden.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 1 RL (EU) 2016/1919 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 08.05.2025 – C-530/23Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.11.2024 – C-530/23
- EuGH, 22.10.2026 – C-681/24Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen: Vertragsverletzung wegen fehlerhafter Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU zum Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.