Art 16 Verhältnis zu anderen Formen des Schutzes
Stand: 17.11.1998
Diese Richtlinie läßt Vorschriften des Gemeinschaftsrechts oder des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats über nicht eingetragene Rechte an Mustern, Marken oder andere Zeichen mit Unterscheidungskraft, Patente und Gebrauchsmuster, Schriftbilder, zivilrechtliche Haftung und unlauteren Wettbewerb unberührt.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 16 RL 98/71/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 02.12.2004 – I ZR 30/02Zitiert von 15
- EuGH, 23.04.2020 – C-237/19Zitiert von 8
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2000 – C-300/98
- EuGH, 06.10.2015 – C-500/14Zitiert von 6
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.