Art 12
Stand: 27.02.2008
Die Mitgliedstaaten unternehmen Schritte, um zu gewährleisten, dass die Tarife für die einzelnen Universaldienstleistungen folgenden Grundsätzen entsprechen:
— Die Preise müssen erschwinglich sein und es ungeachtet der geografischen Lage und unter Berücksichtigung der landesspezifischen Bedingungen ermöglichen, dass alle Nutzer Zugang zu den angebotenen Diensten haben. Die Mitgliedstaaten können kostenlose Postdienstleistungen für Blinde und Sehbehinderte aufrechterhalten oder einführen;
— die Preise müssen kostenorientiert sein und Anreize zur Erbringung einer effizienten Universaldienstleistung geben. In Fällen, in denen es aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist, können die Mitgliedstaaten beschließen, dass in ihrem Hoheitsgebiet und/oder grenzüberschreitend für Dienste, die zu einem Einzelsendungstarif angeboten werden, sowie für andere Postsendungen ein Einheitstarif angewandt wird;
— die Anwendung eines Einheitstarifs schließt nicht das Recht des (der) Universaldiensteanbieter(s) aus, mit Nutzern individuelle Preisvereinbarungen zu treffen;
— die Tarife müssen transparent und nichtdiskriminierend sein;
— wenden Anbieter von Universaldienstleistungen Sondertarife an, beispielsweise für Dienste für Geschäftskunden, Massenversender oder Konsolidierer verschiedener Nutzer, so gelten die Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung sowohl für die Tarife als auch für die entsprechenden Bedingungen. Die Tarife gelten, ebenso wie die entsprechenden Bedingungen, sowohl zwischen verschiedenen Dritten als auch zwischen Dritten und Universaldiensteanbietern, die gleichwertige Dienste anbieten. Alle derartigen Tarife werden auch allen anderen Nutzern gewährt, insbesondere Privatkunden und kleinen und mittleren Unternehmen, die Sendungen unter vergleichbaren Bedingungen einliefern.
Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu Art 12 RL 97/67/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.06.2018 – C-256/17Zitiert von 4
- EuGH, 11.02.2015 – C-340/13Zitiert von 6
- EuGH, 06.03.2008 – C-287/06Zitiert von 4
- EuGH, 19.06.2025 – C-785/23Zitiert von 3
- EuGH, 22.03.2022 – C-117/20Wettbewerbsrecht: Voraussetzungen für die Kumulierung von Sanktionen nach einer sektorspezifischen Regelung und dem Wettbewerbsrecht im Hinblick auf den Grundsatz ne bis in idem Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.09.2021 – C-117/20Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-345/24
- VG Köln, 12.02.2025 – 21 K 2337/23
- VG Köln, 12.02.2025 – 21 K 2966/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 12 RL 97/67/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.