Entscheidungen zu Art 12 RL 97/67/EG

Leitsatz Art. 12 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft u…

Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht von Art. 12 zweiter und vierter Gedankenstrich der Richtlinie 97/67/EG des Europä…

Leitsatz Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit deren Art. 52 Abs. 1 ist dahin auszulegen, dass er der Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person wegen eines Verstoßes gegen das W…

Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’appel de Bruxelles (Appellationsgericht Brüssel, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Der in Art. 50 der Charta der Grundrechte…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in Beantwortung der von der Cour d’appel de Bruxelles (Belgien) vorgelegten Fragen in folgendem Sinne zu entscheiden: Art. 12 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 97/67/EG d…

Leitsatz 1. Postkunden werden durch die privatrechtsgestaltende Genehmigung überhöhter Entgelte für Postdienstleistungen in der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Privatautonomie verletzt. 2. Die Genehmigung postrechtlicher Entge…

Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste, die zweite und die vierte Vorlagefrage des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlamen…