Art 16 Zugang zu den Flughafeneinrichtungen
Stand: 20.05.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-96-67-eg/16#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Zugang zu den Flughafeneinrichtungen für die Dienstleister und für die Nutzer, die sich selbst abfertigen wollen, zu gewährleisten, soweit dieser Zugang für die Ausübung ihrer Tätigkeiten erforderlich ist. Falls das Leitungsorgan oder gegebenenfalls seine Aufsichtsbehörde oder sein sonstiges Aufsichtsorgan den Zugang an Bedingungen knüpft, müssen diese sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-96-67-eg/16#abs-2 (2) Die für Bodenabfertigungsdienste verfügbaren Flächen des Flughafens sind unter den verschiedenen Dienstleistern und unter den verschiedenen Selbstabfertigern - einschließlich der Neubewerber -, nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Regeln und Kriterien aufzuteilen, soweit dies für die Wahrung ihrer Rechte und zur Gewährleistung eines wirksamen und lauteren Wettbewerbs erforderlich ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-96-67-eg/16#abs-3 (3) Ist der Zugang zu den Flughafeneinrichtungen mit der Entrichtung eines Entgelts verbunden, so ist dessen Höhe nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien festzulegen.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu Art 16 RL 96/67/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 16.10.2003 – C-363/01Zitiert von 8
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.04.2007 – C-181/06
- BGH, 14.07.2011 – III ZR 200/10Anspruch einer Bodenabfertigungsgesellschaft gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Zugangsentgelte zu den Flughafeneinrichtungen; ordnungsgemäße Umsetzung der EG-Richtlinie zur Festlegung der Höhe des Entgelts in nationales RechtZitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.05.2005 – C-386/03
- EuGH, 14.07.2005 – C-386/03Zitiert von 8
- KG, 26.07.2010 – 23 U 4/09
Zuletzt entschieden
- BGH, 20.12.2018 – III ZR 50/18
- EuGH, 13.07.2017 – C-701/15
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.05.2017 – C-701/15
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 16 RL 96/67/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.