Art 21 Ausschussverfahren
Stand: 04.07.2018
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-94-62-eg/21#abs-1 (1) Die Kommission wird von dem Ausschuss, der durch Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 7 ).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-94-62-eg/21#abs-2 (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 21 RL 94/62/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.07.2016 – C-313/15
- EuGH, 10.11.2016 – C-313/15,C-530/15Zitiert von 5
- EuG, 16.02.2005 – T-142/03Zitiert von 4
- EuGH, 29.04.2004 – C-341/01Zitiert von 11
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.